Demokratie und Immigration: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz in drei Thesen

Abstract

(1) Ist es normativ gefordert, ein Immigrationsrecht einzuführen, das „freiwilligen“ Migranten den Erwerb der Staatsbürgerschaft ermöglicht? (2) Wenn ja, welchen normativen Standards und Einschränkungen soll es genügen? Die erste These beantwortet Frage (1) aus menschenrechtlicher Perspektive positiv. Die zweite These kritisiert je ein Argument von J. Carens und R. Goodin, die für uneingeschränkt „offene“ Grenzen plädieren, und verteidigt demgegenüber die Auffassung, dass Inklusions- und Exklusionsstandards für citizenship normativen Restriktionen unterliegen, dass aber die zulässigen Kombinationen verschiedener Kriterien normativ unterbestimmt sind. Die dritte These stellt zwei Immigrationsbedingungen zur Diskussion, die sich aus einer normativen Auffassung der Demokratie ergeben, und argumentiert, dass die Respektierung des Prinzips der Volkssouveränität die Entscheidung, welche der gerechtfertigten Kombinationen im Einzelnen gewählt werden soll, über ein demokratisches Verfahren getroffen werden sollte.

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