Demokratische Legitimität, die EU-Rechtsstaatlichkeitskrise und Vorüberlegungen zu einer transnationalen Gewaltengliederung

Abstract

Unter dem Schlagwort der EU-Rechtsstaatlichkeitskrise werden schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischer Prinzipien in einigen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren sieht gravierende Sanktionen für solch schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in nationalen Rechtsordnungen vor. Dies evoziert die Frage, wie legitim in das Herzstück einer nationalen Rechtsordnung, in ihre Gewaltenteilung, eingegriffen werden kann. Dieser Beitrag sieht das Konzept der transnationalen Gewaltengliederung (Christoph Möllers) als eine geeignete Grundlage dafür an, um Eingriffe in die Organisation der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischer Prinzipien auf eine legitime Basis zu stellen. Dementsprechend werden Vorüberlegungen zur Grundlage einer transnationalen Gewaltengliederung angestellt. Das Ziel besteht darin, die Basis dafür zu skizzieren, auf welcher Kriterien der transnationalen Gewaltengliederung rekonstruiert werden können. Bevor allerdings Kriterien für die transnationale Gewaltengliederung aus den nationalen Rechtsordnungen destilliert werden können, müssen potentielle Schwierigkeiten adressiert werden, die einem derart ambitionierten Vorhaben bevorstehen. Dementsprechend geht dieser Beitrag auf die Schwierigkeit ein, Verletzungen des Wertes der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV) festzustellen und zu korrigieren. Darüber hinaus hebt der Beitrag hervor, dass betroffene BürgerInnen miteinbezogen werden müssen und auch emotionalisierte – möglicherweise aus bestimmter Perspektive als irrational erscheinende – Verhaltensweisen und Erwartungshaltungen ebenso berücksichtigt werden sollten. Abschließend wird resümiert, indem erläutert wird, was das Fundament einer transnationalen Gewaltengliederung darstellen könnte.

English version

The EU rule of law procedure foresees considerable consequences for a serious and persistent breach of the rule of law by EU Member States. This provokes the question as to what a legitimate intervention in the very core of Member State legal orders, their separation of powers, could look like. This article proposes the concept of transnationally separated powers (Gewaltengliederung in the language of Christoph Möllers) as being suitable for such a purpose and therefore sets out to engage in preliminary considerations. The aim is to sketch the basis for establishing criteria in terms of reconstructed transnationally separated powers. However, before such criteria can be elaborated we have to consider the challenges of such an ambitious project. Finally, this article provides some concluding observations on what the core of such a transnational separation of powers might look like.