Populismus als Herausforderung für die konstitutionelle Demokratie

Abstract

Populisten sind weder einfach Gegner der Demokratie noch des Rechtsstaats. Populismus ist vielmehr eine Herausforderung für ihre notwendige Einheit als konstitutionelle Demokratie. Das Gegenmittel ist deshalb auch nicht eine Stärkung des Rechtsstaats womöglich auf Kosten der Demokratie, sondern die Stärkung der dialektischen Einheit von Rechtsstaat und Demokratie durch die Durchsetzung der politischen Grundrechte, der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und weiterer rechtsstaatlicher Elemente. Der Erfolg des Populismus würde die politische Freiheit selbst aufheben.

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